Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist für alle Angebote Aufträge,

Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehunqen auch

wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht

anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

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I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes

und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und

DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

(ATV)" auszugsweise auch Teil C.

1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen. Es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Untertagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in

allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2 Termine

2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich,

wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer

nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind

auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.)

anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und

der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt

und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

3 Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht

festgestellt werden konnte;

3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;

3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus

dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die

keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für

Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die VOB/B als Ganzes sowie

auszugsweise die VOB/C.

4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine

angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere

dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur

Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer

oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.

4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese

nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung

des Werkes erbringen.

4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu

mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen

bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder

wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf

einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer

vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach

den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers

oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige

Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter

Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf

den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten

Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind

Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von

Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet

nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit

beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der

Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des

Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.

5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag

ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten

Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen

aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen

Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand

im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfand-recht nur, soweit diese unbestritten oder

rechtskräftig sind.

5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung

abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate

nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur

weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung

oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine

Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt,

den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen

zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem

Kunden zu erstatten.

6 Eigentumsvorbehalt

Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nichtwesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen

aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen.

Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer

die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeitsund

Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit

zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen

(hier nicht abgedruckt)

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1 Preise und Zahlungsbedingungen

1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw.

Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.

1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer

Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie

vorher schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden

nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.

1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden

angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies

nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.

Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der

Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.

1.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach

Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des

jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

2 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.

Alle genannten Hinweise oben auf die VOB beziehen sich auf den Rechtsverkehr mit Unternehmern, nicht auf den Rechtsverkehr mit Verbrauchern.

Stand: Juni 2010

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